TOP Ö 4: Nach Erledigung der Tagesordnung: Bekanntgaben und Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern

Beschluss: ohne Beschluss

Der Vorsitzende informiert über folgende Angelegenheiten:

1. Ortsmitte Brunnthal:

Gemäß dem Bauausschuss-Beschluss vom 23.05.2017, ist der erste Bürgermeister ermächtigt worden, die Bauleistungen aus dem Ausschreibungspaket IV ohne weitere Behandlung im Bauausschuss in eigener Zuständigkeit zu beauftragen.

 

Am 23.06.2017 fanden die Eröffnungstermine (Submissionen) des Ausschreibungspakets IV mit folgendem Ergebnis statt (Unterlagen dazu wurden im RIS eingestellt):

-        Gerüstbauarbeiten:
Anzahl der Angebote: 5
Angebotssumme brutto: 83.373,39 EUR
KoBe v. 18.07.2016 Brutto: 80.979,62 EUR

-        Zimmerer- und Holzbauarbeiten: 
Anzahl der Angebote: 1
Angebotssumme brutto: 476.961,41 EUR
KoBe v. 18.07.2016 Brutto: 251.383,26 EUR

-        Dachdeckungs- und Spenglerarbeiten:
Anzahl der Angebote: 2
Angebotssumme brutto: 223.087,34 EUR
KoBe v. 18.07.2016 brutto: 256.417,03EUR

-        Fassadenarbeiten
Kein Angebot abgegeben!

 

Die Zuschlagserteilung für die Gewerke der Gerüstbau- bzw. Dachdeckungs- und Spenglerarbeiten wird wie geplant am 24.07.2017 erfolgen.

 

In Bezug auf das Ergebnis der Submission der Zimmerer- und Holzbauarbeiten ist Folgendes zu berichten:

Das Angebot liegt ca. 90 % über dem zur Verfügung stehenden Budget aus der Kostenberechnung.

Nach Rücksprache des Planers mit der VOB-Stelle, kann das Angebot nur dann ausgeschlossen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Angebotspreise auch hinsichtlich der derzeitigen Marktlage stark überhöht sind und gleichzeitig nachgewiesen wird, dass die Kostenberechnung auch hinsichtlich der derzeitigen Marktlage angepasst ist.

Falls das Angebot aus der Wertung aufgrund nachgewiesener überhöhter Preise ausgeschlossen wird, da ein Zuschlag auf ein nicht wirtschaftliches Angebot nicht erteilt werden darf, ist der Bieter über diese Absicht gemäß VOB zu informieren. Dabei ist die Einspruchsfrist abzuwarten (da das Verfahren EU-weit durchgeführt wurde).

Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist, vorausgesetzt der Bieter hat keinen Einspruch eingelegt, der Bieter dann von der Wertung auszuschließen und das Verfahren aufzuheben.

Eine erneute Ausschreibung muss laut VOB-Stelle zwingend wieder EU-weit durchgeführt werden.

Selbst bei einer Aufteilung in zwei Leistungsverzeichnisse (z.B. LV Wohnhaus und LV Gasthof) sind beide Verfahren EU-weit durchzuführen.

 

Im Falle eines Ausschlusses und erneuten Ausschreibung ohne Einspruch würde sich folgende mögliche Terminschiene ergeben:

12.07.2017 Entscheidung in der Gemeinderatssitzung

13.07.2017 Information an Bieter über Ausschluss und Aufhebung (dann 10 Kalendertage Einspruchsfrist bei elektronischer Übermittlung, 15 Kalendertage bei postalischer Übermittlung)

24.07.2017 Ausschluss des Bieters und Aufhebung der Ausschreibung

25.07.2017 Absendung der neuen Bekanntmachungen an EU-Amtsblatt und Bayerischer Staatsanzeiger

28.07.2017 Freischaltung Ausschreibungsunterlagen (dann mindestens 35 Kalendertage Kalkulationszeit für die Bieter gemäß VOB EU)

01.09.2017 Einreichungstermin und Eröffnungstermin für die Angebote (Submission)

27.09.2017 Entscheidung im Bauausschuss

09.10.2017 früheste mögliche Beauftragung (nach Ablauf der Einspruchsfrist)

23.10.2017 frühester möglicher Beginn mit Werk- und Montageplanung

20.11.2017 frühester möglicher Beginn Montage Dachstuhl

 

Sollte die Firma jedoch Einspruch bei der Vergabekammer einlegen, würden sich diese vorstehenden Termine nochmals um schätzungsweise 2 bis 6 Monate nach hinten verschieben.

Erfahrungsgemäß dauern Verfahren bei der Vergabekammer zwischen 2 und 6 Monaten, bis eine Entscheidung gefällt ist. Während dieser Zeit darf keine erneute Ausschreibung und Beauftragung der Zimmererarbeiten erfolgen.

 

Bei einer Aufhebung des Verfahrens können vor dem Winter die Dächer auf den Gebäuden nicht mehr montiert werden und das gesamte Projekt verschiebt sich terminlich um ca. 2 bis 3 Monate (ohne Einspruch).

Aufgrund der offenen Dächer in der Winterzeit könnte es unter Umständen auch zu Schäden im Rohbau aufgrund eindringenden Wassers und Frost kommen, was zusätzliche Kosten verursachen würde.

 

Aufgrund der oben stehenden Ausführungen ist zu empfehlen, trotz der Budgetüberschreitungen das Angebot zu beauftragen.

Nach derzeitigem Prüfungsstand liegen außer der Budgetüberschreitung keine Ausschlussgründe für den Bieter vor.

 

In Bezug auf das Ergebnis der Submission der Fassadenarbeiten ist Folgendes zu berichten:

Das Gewerk der Fassadenarbeiten muss aufgrund der derzeit angespannten Marktlage erneut ausgeschrieben werden und wird in zwei bzw. drei Leistungsverzeichnisse aufgeteilt (LV-Wohnhaus/Fenster, LV-Gasthof/Fenster und LV-Gasthof/Pfosten-Riegel-Fassade), sodass auch kleinere Firmen anbieten können.

 

Kostensituation:

Zur Kostensituation kann resümierend berichtet werden, dass mit allen Mehrungen bzw. Minderungen im Ausschreibungspaket IV und V (noch ungeprüft) von brutto 82.841,85 € mit einem Budgetumfang von brutto 1.093.246,86 € (ohne Fassade und Bühnentechnik aber mit Photovoltaik) eine Kostenüberschreitung von 7,6 % in diesen Paketen zu verzeichnen sind. Mit der Kostenprognose vom Projektmanagement PMA vom 5.7.2017 ergibt sich somit eine brutto Kostensteigerung von insgesamt 579.904,44 €, denen eine Kostenreserve von brutto 606.000 € gegenüberstehen. Haushaltswirksam können noch der Vorsteuerabzug für den Gewerbeteil geltend gemacht werden, weshalb eine Erhöhung der Haushaltsansätze selbst bei weiteren Kostensteigerungen nach den Ausschreibungsergebnissen von rund 72 % aller Leistungen nicht notwendig werden dürfte.

 

Der Gemeinderat ist unter den genannten Rahmenbedingungen mehrheitlich gegen eine Aufhebung der Ausschreibung und für eine Vergabe (11:5).

 

2. Bekanntgabe des Eigentümer-Umfrageergebnisses in der Buchenstraße über einen Ausbau (das Ergebnis wurde im RIS eingestellt).