TOP Ö 9: Wasserversorgung Brunnthal (Verlagerung des Brunnens Brunnthal);
Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung zum weiteren Vorgehen

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Brunnthal nimmt die im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Art. 25 Abs. 3 BayVwVfG zur geplanten Brunnenverlagerung Brunnthal eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis.

Nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander sind Änderungen der Planungen nicht veranlasst; an ihr wird festgehalten.

 

Ziel der Gemeinde Brunnthal ist, die öffentliche Wasserversorgung langfristig und nachhaltig zu sichern. Dies soll unter Berücksichtigung vorhandener Strukturen erfolgen (Nutzung des bestehenden DPW Brunnthal), um Ressourcen zu schonen, neue Eingriffe zu vermeiden und Kosten zu begrenzen. Nutzungskonflikte und Nutzungseinschränkungen sollen möglichst geringgehalten werden. Dabei wurden bereits vorhandene Regelungen und Schutzgebiete in die Planungen miteinbezogen. Diese sind:

1.   Regionalplan München: Erholungsraum

2.   Regionalplan München: Grünzug

3.   Regionalplan München: landschaftliches Vorbehaltsgebiet

4.   Wald/Bannwald

5.   Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn

6.   Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Brunnthal

7.   Wasserschutzgebiet für die öffentliche Wasserversorgung der Landeshauptstadt München

8.   Baurechtliche Lage (Einzugsbereich im Außenbereich)

 

Die Gemeinde hat im Vorfeld mittels einer Generaluntersuchung das gegenwärtige System ihrer Wasserversorgung von Grund auf in Frage gestellt und dabei auch andere Alternativen überprüft. Dabei wurde u.a. die Schließung des DPW Brunnthal mit Stilllegung des vorhandenen Brunnens Brunnthal in Erwägung gezogen. Im Gesamtergebnis war aber der jetzt weiterverfolgten Alternative der Vorzug zu geben.

 

Eine Beibehaltung des bestehenden Brunnens wurde wegen der konkurrierenden Nutzungen (Ort Sauerlach und landwirtschaftliche genutzte Flächen betroffen) ebenfalls nicht weiterverfolgt, zumal die Einschränkungen für die dann betroffenen Grundstückseigentümer und die Gemeinde Sauerlach (Planungshoheit, Umgehungsstraße) größer als im geplanten Fall gewesen wären.

 

Der geplante Standort wurde unter mehreren geologisch untersuchten Varianten unter Einbeziehung des Landratsamtes München und des Wasserwirtschaftsamtes München ausgewählt, weil er unter Abwägung aller Belange den optimalen Standort darstellt. Dabei wurde der ursprünglich angedachte Standort (VB 1 Brunnthal) noch einmal nach Südosten verschoben, um mit dem Wassereinzugsbereich sicher im Waldbereich zu bleiben und damit Planungen der Gemeinde Sauerlach nicht zu berühren (Gewerbegebiet, Umgehungsstraße).

Da das Grundwasser jedoch nicht an Gemeindegrenzen haltmacht, ist es nicht zu vermeiden, dass auch Eigentümer in der Gemeinde Sauerlach betroffen sind.

 

Es ist unstrittig, dass die Grundstücke, die neu im voraussichtlichen Wasserschutzgebiet zu liegen kommen, die Regelungen der Wasserschutzgebietsverordnung zu beachten haben. Dies kann das Ziel der Gemeinde Brunnthal jedoch nicht überwiegen.

 

Z.T. liegen Grundstücke schon in anderen vorhandenen Wasserschutzgebieten. Hier sind Regelungen also bereits zu beachten.

Für die Eigentümer ganz im Süden an der Bundesstraße B 13 ist noch nicht klar, ob ihre Grundstücke im neuen Wasserschutzgebiet zu liegen kommen. Dies werden erst weitere Berechnungen ergeben. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, bedeutet dies jedoch keine nennenswerte Einschränkung. Sie liegen bereits in einer Zone eines vorhandenen Wasserschutzgebiets, das höhere Anforderungen als die geplante Zone stellt. Insofern wird konkret auch keine Wertminderung der Grundstücke gesehen. Dass ggf. auch eine zusätzliche Befreiung wg. des neuen Wasserschutzgebiets benötigt wird, ist nicht so schwerwiegend, dass es das gewichtigere öffentliche Ziel der Gemeinde überwiegt.

 

Die Betroffenheit von mehr Eigentümern in der Gemeinde Sauerlach als in der Gemeinde Brunnthal ergibt sich wie gesagt aus dem geplanten neuen Brunnenstandort, der wiederum das Ergebnis einer objektiven Abwägung vieler Faktoren ist und nicht willkürlich festgelegt wurde. Der Wunsch nach einer Lage innerhalb politischer Grenzen kann das übergeordnete Ziel der Gemeinde Brunnthal ebenfalls nicht überwiegen.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass auch Bürger der Gemeinde Sauerlach im Gemeindeteil Walchstatt unmittelbar von der Brunnenverlagerung profitieren, da sie allein von der Gemeinde Brunnthal versorgt werden. Über den Notverbund zwischen den Gemeinden Sauerlach und Brunnthal profitiert ein Großteil der Gemeinde Sauerlach darüber hinaus mittelbar davon.

 

I.Ü. ist darauf hinzuweisen, dass sich die Grundstücke auch im Bannwald befinden und damit schon einem besonderen Schutz (BayWaldG) unterliegen.

 

Aufgrund der vorhandenen und bereits zu berücksichtigenden Rahmenbedingungen werden keine bzw. keine erheblichen Einschränkungen bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Grundstücke gesehen. Die Gemeinde kann deswegen auch keine Wertminderung bei den Grundstücken erkennen.

 

Die Gemeinde wird selbstverständlich im Rahmen des Wasserschutzgebietsverfahrens keine Forderungen stellen, die nicht im Zusammenhang mit einer langfristigen und nachhaltigen Sicherung der Trinkwasserversorgung stehen. Deswegen wird das Wasserschutzgebiet auch auf seinen nachweislich notwendigen Umfang begrenzt.

 

Die Stellungnahmen und Vorschläge zu Regelungen in der Wasserschutzgebietsverordnung werden an die zuständige Stelle (Landratsamt München) zur Beachtung im Wasserschutzgebietsverfahren weitergeleitet.